Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.08.1989 - 22 W 42/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 14.03.1996 - 20 W 74/96
Nachträgliche Berichtigung der Urkunde wegen eines Schreibfehlers
Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Berichtigung eines Urteils oder eines Protokolls aus sachlichen Gründen abgelehnt wird, findet nach der Zivilprozeßordnung kein Rechtsmittel statt (für das Urteil: § 319 Abs. 3 ZPO ; OLG Frankfurt OLGZ 1990, 75, 76;… Baumbach/Lauterbach/Aibers/Hartmann, 54. Aufl., Rn. 35;… ZöllerNollkommer, 19. Aufl., Rn. 27, je zu § 319 ZPO ; für das Protokoll: OLG Hamm Rpfleger 1984, 193 und NJW 1989, 1680 ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 13;… Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 11, je zu § 164 ZPO ). - OLG Brandenburg, 21.02.1997 - 10 WF 155/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anspruch auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22
Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
Abweichend von diesem Wortlaut hatte eine ältere Rechtsprechung dann eine Ausnahme zugelassen, wenn der Zurückweisungsbeschluss keine sachliche Entscheidung über den Antrag enthielt, sondern die Berichtigung aus prozessualen Gründen oder infolge der Verkennung des Begriffs der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. des § 319 Abs. 1 ZPO ablehnte (so etwa OLG Hamm, NJW-RR 1987, 188; OLG Frankfurt OLGZ 1990, 75; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1999, 282; für den Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit ebenso OLG Koblenz, FamRZ 1991, 101). - LAG Hessen, 03.01.1992 - 9 Ta 262/90 Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG ist entgegen § 319 Abs. 3 ZPO analog ausnahmsweise zulässig (OLG Frankfurt OLGZ 90, 75).